Baubranche: Sozialpartner fordern Maßnahmen-Hilfspaket von der Bundesregierung

Die für den Standort Österreich so wichtige Baubranche steht massiv unter Druck - hohe Energiepreise und Zinsen, hohe Lohnkosten, sinkende Aufträge und neue Kreditregelungen führen zu starken Umsatzeinbrüchen. Neben dem Baugewerbe sind davon auch die verbundenen Branchen wie etwa die Holzindustrie oder Zulieferer betroffen. Vor diesem Hintergrund hat Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Spitzenvertreter der Bau-Sozialpartner und der betroffenen Bau-Branchen am heutigen Montag zu einem Arbeitsgespräch eingeladen, um notwendige Maßnahmen zur Belebung der Baukonjunktur zu erörtern.

"Das ist ein Giftcocktail"

WKÖ-Präsident Harald Mahrer wurde vor Journalisten sehr deutlich, als er nach den Konsequenzen gefragt wurde, was ohne das geforderte Maßnahmenpaket auf das Land zukomme: "„Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Seitwärtsentwicklung, im Baubereich weitere Abwärtsentwicklung, fehlende Wohnungen und fehlender Wohnraum, es geht nicht um die Wohnungen an sich. Das ist ein Giftcocktail, den ich mir in dieser Form für die Republik nicht wünschen würde.“ Auch im Bereich der Sanierungen werde es Einbrüche geben.

Es ginge beim geforderten Paket für die Baubranche um drei zentrale Punkte: „Schnell, wirksam und einfach muss es für diejenigen sein, die investieren wollen. Wir haben uns daher auf drei Bereiche geeinigt. Der Vorschlag eins ist im Bereich der Wohnbauförderung, inklusive der Bildung von Eigenheim und Eigentum. Dort muss es zweckgebundenes Geld geben. Der zweite Bereich ist im Bereich der steuerlichen Maßnahmen, das heißt sowohl für den Privaten, wie auch für den Vermieter, aber auch für den gewerblichen Bauwerber steuerliche Anreize zu schaffen. Der dritte Bereich umfasst das ganze Spektrum der Finanzierung, der Leistbarkeit und dort ist auch ein Maßnahmenkatalog in Diskussion. Es wird auch von den Sozialpartnern stark forciert", erklärte Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau Holz. 

Geld für die Baubranche

Es gehe um 310.0000 Beschäftigte, in 40.000 Betrieben betonten beide. So lägen die Baukostensteigerungen zwischen 25 und 35 Prozent seit 2020; zwischen 2022 und 2026 werde die Fertigstellungquote an Wohnungen um etwa 25 Prozent zurückgehen, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Die Bundesregierung habe diesbezüglich bereits entsprechende Signale gegeben, jetzt gelte es „mutig und energisch zu handeln“.

"Das Geld wird sofort gebraucht, nicht ein Jahr später". Steuerliche Maßnahmen wie Freibeträge oder günstigere Abschreibungsfristen seien abgesehen davon jedoch ein wesentlicher Bestandteil des Paketes, mit dem die heimische Baubranche angekurbelt werden könne. Aber auch bei der Finanzierung von Immobilien sehen die beiden gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf Handlungsbedarf. Die KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe für den Immobilienkauf einschränkt, müsse gelockert werden, sind sich die Sozialpartner einig.

Die Bau-Sozialpartner schlagen daher folgende konkrete Handlungsfelder vor:

• Eigenheimbonus von 20 Prozent für die Erstinvestition bis 100.000 Euro für den Hauptwohnsitz
• Sondermittel des Bundes für die Wohnbauförderung (für geförderten Mietwohnbau)
• Entschärfung der Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung (KIM)
• Sanierungsbonus (Abzugsfähigkeit von Sanierungskosten nach italienischem Modell)
• Vorzeitige bzw. erhöhte Abschreibemöglichkeiten für gewerbliche Errichter

Drängen auf beschlussreifes Paket

„Wir werden der Regierung unsere Vorschläge nicht im Detail über die Medien ausrichten, sehr wohl aber darauf drängen, in den nächsten Tagen zu einem beschlussreifen Paket zu kommen“, ergänzte Generalsekretär Karlheinz Kopf. So brauche es über die Wohnbauförderung nochmal einen Anschub. „Wir müssen natürlich auch an der Stellschraube Verwaltungsvereinfachung drehen, weil manche Projekte noch gar nicht genehmigt sind. Klar ist aber auch: Es braucht frisches Geld, weil wir einen Riesen-Rückstau an Bauprojekten haben. Nicht-rückzahlbare Zuschüsse wären ein geeignetes Instrument dafür“, so Kopf.

Josef Muchitsch sieht die Sozialpartner in all diesen Fragen „inhaltlich sehr gut abgestimmt, die Gespräche laufen sehr konstruktiv“. Nun sei jedoch die Bundesregierung dringend gefordert, so der Gewerkschaftsvorsitzende, der ebenfalls für den Grundsatz „schnell, wirksam, einfach“ bei nun zu setzenden Konjunkturmaßnahmen plädierte: „Der Ball liegt in politischer Hand. Den in den vergangenen Tagen immer wieder vernommenen Ankündigungen müssen jetzt rasch Taten folgen.“ Dies betreffe vor allem auch Familien, die bauen wollen, „denn die brauchen das Geld vorher und nicht im Nachhinein durch eine Steuerrückerstattung. Ein Eigenheimbonus, der 20% der Kosten umfasst, gedeckelt bei 100.000 Euro, wäre da eine wichtige und v.a. wirksame Maßnahme“, so Muchitsch abschließend.