Gemeinde Straßenbau
AdobeStock

Gemeinde-Rettungsschirm

Das von der Bundesregierung geplante Gemeindeinvestitionspaket von insgesamt einer Milliarde Euro klingt gut, aber kann nicht von allen Gemeinden genutzt werden.

Wichtige kommunale Projekte, die dadurch ausgelöst werden sollten, müssen zu 100 Prozent von der Gemeinde vorfinanziert und danach gibt es maximal bis zu 50 Prozent Zuschuss vom Bund. Gerade den finanzschwachen Gemeinden hilft das aber nicht. Diese können aufgrund ihrer mangelnden Liquidität durch die Krise diese Bundesförderungen nicht abholen.

Bei der Umsetzung bei Projekten müssen mehr direkte Vergaben an regionale Firmen schnell und einfach an regionale Firmen durch die Anhebung der Schwellenwerte von 100.000 auf 300.000 Euro per Verordnung erhöht werden.

Das Aufrechterhalten der Liquidität größte Herausforderung

Die Erhöhung des Kreditrahmes für Gemeinde hilft kurzfristig, aber dieser muss zurückbezahlt werden. Eine Möglichkeit, die Liquidität zu verbessern, wäre den Gemeinden die Umsatzsteuer für Investitionen in wichtige kommunale Infrastrukturen wie beim Bau von Schulen, Kindergärten oder Investitionen zurück zu erstatten. Das muss auch bei Investitionen in die Sicherheit wie beim Feuerwehrwesen gelten. Diese Maßnahme würde die Liquidität der Gemeinde stärken.

Verschärfend für die Gemeinden kommt hinzu, dass ab 2021 eine Steuerreform in Kraft treten soll. Das Volumen dieser Reform soll 1,5 Milliarden Euro betragen. Davon sind aber die Gemeinden wieder negativ betroffen, da dies zu einer Kürzung der Ertragsanteile führt.

Auch in der Steiermark gibt es aufgrund der Corona- Krise und deren Folgen zunehmend große wirtschaftliche Probleme für die insgesamt 287 Gemeinden. Durch die Rekordarbeitslosigkeit sinken die Ertragsanteile und die Einnahmen aus den Kommunalsteuern. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Folgen: Geplante Projekte und Investitionen müssen gestoppt werden, darunter leiden regionale Betriebe.

Die Bürgermeister fordern daher, die Gemeinden über einen Bewohner-Schlüssel direkt zu fördern, um die wichtigsten kommunalen Aufgaben erfüllen zu können.

Die Forderungen zusammengefasst:

  • Die Gemeinden brauchen – anlog zum Beispiel aus Deutschland – direkte Bundesgelder zum Gemeindehaushalt
  • Die Gemeinden brauchen bei Investitionen in kommunale Infrastruktur und Sicherheit eine Rückvergütung der Umsatzsteuer vom Bund
  • Keine Kürzung der Ertragsanteile aufgrund der Corona-Krise und der bevorstehenden Steuerreform
  • Schnelle und direkte Vergaben an regionale Betriebe müssen per Verordnung befristet ermöglicht werden

a3BAU Newsletter abonnieren & informiert bleiben

Melden Sie sich jetzt für a3BAU.AKTUELL an und die Neuigkeiten aus der Baubranche kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Weitere Artikel von Sabine Müller-Hofstetter

Neuester Inhalt