Krankenhaus Nord: U-Kommission tagte

Als erster Zeuge geladen war Bausachverständiger DI Kurt Marosi. Er wurde vorwiegend zum Thema „Weiße Wanne“ befragt. Die Fragen dazu betrafen das Konstruktionsprinzip der Wanne und ob die korrespondierende Richtlinie beim Bau des KH Nord zur Gänze eingehalten worden ist. Die Kommission interessierte zudem die generelle Intention dieser Richtlinie sowie inwieweit die Bauweise beim KH Nord von dieser abweiche. Gefragt wurde auch nach etwaigen Folgen durch die Nichteinhaltung der Richtlinie sowie ob die Stadt sie eventuell bewusst nicht eingehalten haben und damit Einsparungen erzielt haben könnte. Auch thematisiert wurde, wer die Anweisung zu diesem Vorgehen gegeben habe. Gefragt wurde Marosi in diesem Zusammenhang auch, ob es im Spital biogenen Befall geben könnte, wenn die komplette Dichtheit einer Weißen Wanne nun nicht gegeben sei. Weitere Fragen betrafen: Kostenüberschreitungen beim Spitalsbau und die Gründe dafür; Klimatisierung der Räumlichkeiten; Dichtheit des Daches; Auswirkung des Grundwasserspiegels auf das Ausmaß der Feuchtigkeit und Methoden, diese zu verringern.

Der Leiter des Vorstandsbereich Finanz im KAV, Mag. Dr. Erich Seyerwurde als zweiter Zeuge befragt. Er antworte zu Fragen betreffend: Kaufpreis für das Krankenhaus-Areal und einer möglichen Prüfung der Angemessenheit; Verteilerkreis der Berichte der begleitenden Kontrolle; Meldepflichten bei Kostenerhöhungen und Direktvergaben (Auszahlungskontrolle) sowie AnsprechpartnerInnen, Information an etwaige politische Stellen, Schnittstellen zum Projekt KH Nord, Einbindung der Verhandlungen mit der EIB; Zeitpunkt der Abrufung der Gelder und Veranlagung dieser beziehungsweise die Frage, warum es keine Zinsrevisionsklausel gegeben habe; Gründe für Kostenüberschreitungen, Verhandlungen über das PPP-Modell und deren Abbruch beziehungsweise eine begleitende Kontrolle; etwaige Liegenschaftsverkäufe; Vertrauensverhältnis beziehungsweise Kontakte zu Wilhelm Marhold, Udo Janßen und Thomas Balazs sowie deren Rückmeldungen; Teilnahme an Jour Fixes im Stadtratsbüro und dem vermeintlichen Fehlen von Kontrollmechanismen.

Werner Steinböck,Verwaltungsdirektor im KAV stand als dritter Zeuge zu folgenden Themen Rede und Antwort: Controlling-Konzept, Internes Kontrollsystem und Risikomanagement-Konzepte des KAV; Personalwechsel bei der Programmleitung und im KAV-Management und Auswirkungen auf das Bauprojekt KH Nord; Ursachen für die Personalwechsel im KAV-Management und der Projektleitung; Personalführung des KAV-Direktors Janßen; Aufträge an externe Beratungsfirmen durch den KAV; Besetzung von Ärzte-Dienstposten am KH Nord; Planungen zu den PatientInnen-Zahlen im KH Nord; Zeitplan für die Inbetriebnahme des neuen Spitals.

Als vierter und letzter Zeuge war DI Dr. Stephan Fuld,Mitglied der Clearingstelle KH Nord und technischer Sachverständiger, geladen. Er wurde zu folgenden Themen befragt: Architekturwettbewerb, Ausschreibungen und Beauftragungen von Firmen beim Projekt KH Nord; Planungskosten und Zeitverzögerungen sowie die Reaktion des KAV darauf; veranschlagte Bauzeit für den Krankenhaus-Baus und geplanter Termin der Inbetriebnahme; Situation auf der Baustelle und Wahrnehmung der Bauherren-Rolle des KAV beim Projekt KH Nord; Koordination der Baufirmen und daraus resultierende Herausforderungen bei der Statik- und Haustechnik-Planung; Gesamtplan für die Haustechnik; Tätigkeit und Aufgaben der Clearingstelle; Idee für die Clearingstelle und AnsprechpartnerInnen für die Einrichtung; Kosten der Clearingstelle bzw. Kosten der Clearingverfahren; Verlauf von Clearingverfahren sowie der Stand der laufenden und abgeschlossenen Verfahren.

Außerdem wurden folgende Beweisanträge beschlossen:

Vorlage von Urkunden durch den KAV betreffend die Verschwiegenheitserklärung zwischen dem KAV und am Projekt beteiligter AuftragnehmerInnen.

Als weitere Zeugen in einer der nächsten Sitzungen wurden geladen:

Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Leiter der Clearingstelle zum KH Nord; Mag. Thomas Pankl, Planungsteam des KH Nord; DI Dr. Peter Wölfl, ehem. Stellvertretender Programmleiter.

Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 12. März 2019, um 9 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Die Sitzungsprotokolle sind hier nachzulesen