Wohnminister: "Zweckwidmung der Wohnbauförderung wird umgesetzt"

Im Kurzinterview mit a3BAU spricht Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler über das neue Vergaberecht, zusätzliche Mittel für den Wohnbau und warum er sich klar auch als „WohnBAU-Minister“ versteht.

a3BAU: Die Bauwirtschaft ist das dritte Jahr in Folge in einer tiefen Rezession. Glauben Sie, dass das Vergaberechtsgesetz 2026 ausreichen wird, um den Wohnbau anzukurbeln?
Andreas Babler: Das Vergaberecht, das wir im Dezember beschlossen haben, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Regio­nale Vergaben werden erleichtert, damit öffentliche Gelder nicht abfließen und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich sichern.

Sie haben von 70 Milliarden öffentlicher Beschaffung pro Jahr gesprochen – wie viel davon fließt in die Bauwirtschaft?
Ein erheblicher Teil dieser Mittel betrifft Bau-, Infrastruktur- und Sanierungsleistungen. Genau deshalb ist es so entscheidend, wie diese Gelder eingesetzt werden. Wenn öffentliche Aufträge regional vergeben werden und Planungssicherheit schaffen, dann stabilisieren sie Beschäftigung und Konjunktur.

Sie haben auch davon gesprochen, dass die Bauwirtschaft nicht nur ein Verhindern des Abfließens von Mitteln braucht, sondern zusätzliche Investitionen, frisches Geld benötigt. ­Woher soll das kommen?
In den letzten Jahren wurde vielfach am tatsächlichen Bedarf vorbei gebaut. Das hat Grundstückspreise und Baukosten massiv in die Höhe getrieben und den gemeinnützigen sowie den öffentlichen Wohnbau unter Druck gesetzt. Auf dieses Marktversagen müssen wir reagieren. Wir brauchen einen klaren Schwerpunkt auf gemeinnützigen, sozialen und geförderten Wohnbau. Nur so entstehen leistbare Wohnungen, bleibt die Wertschöpfung im Land, haben heimische Betriebe Planungssicherheit.

Die Sanierung haben Sie als „Goldstück“ für die KMU-­Betriebe der Bauwirtschaft bezeichnet. Wo hakt es aus Ihrer Sicht, dass nicht mehr saniert wird? An welchen Stellschrauben muss gedreht werden?
Sanierung ist ein stabiler Jobmotor im Bau. Sie ist arbeitsintensiv, regional und nicht verlagerbar. Jeder Euro in thermische Sanierung, in Dach-, Holz-, Fassaden- und Ausbauarbeiten sichert mehr Arbeitsplätze als Neubau, stärkt kleine und mittlere Betriebe und leistet gleichzeitig einen Beitrag zu Klimaschutz und niedrigeren Energiekosten.

Sie haben gesagt, man muss auch öffentliche Gelder zur Ankurbelung „neu denken“ – was kann man sich darunter vorstellen?
Im Regierungsprogramm haben wir vereinbart, neue Finanzierungsinstrumente für den Wohnbau zu schaffen. In dieser Legislatur­periode haben wir die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das heißt: Die Mittel und Erträge aus diesen Beiträgen sollen auch tatsächlich im Wohnbau landen. Das haben wir im Regierungsprogramm vereinbart. Umgesetzt wird das im Rahmen der Vorarbeiten zum nächsten Finanzausgleich – gemeinsam mit den Ländern. Zusätzlich prüfen wir, wie Grundstücke im Eigentum des Bundes für den Wohnbau mobilisiert werden und wie liegen gebliebene Mittel aus der Wohnbau-Milliarde noch aktiviert werden können.

Sie haben die Wohnbauinvestitionsbank wieder ins Spiel gebracht, um die es sehr ruhig geworden ist. Welche Initiativen wird es von Ihrer Seite hier geben?
Bereits in einer früheren Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung wurden die Voraussetzungen für eine Wohnbauinvestitionsbank geschaffen. Hier müssen wir wieder ansetzen. Zusätzlich wollen wir Mittel auf europäischer Ebene mobilisieren, etwa über die Europäische Investitionsbank.

Abschließende Frage: Sie sind offiziell Bundesminister für Wohnen. Wie sehr sehen Sie sich auch als WohnBAU-Minister?
Wohnen und Bauen gehören untrennbar zusammen. Leistbares Wohnen gibt es nur, wenn ausreichend gebaut, saniert und investiert wird. Insofern verstehe ich mich ganz klar auch als WohnBAU-Minister. Mein Anspruch ist es, mit einer sozialen Wohnbaupolitik Arbeitsplätze zu sichern, heimische Betriebe zu stärken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Wohnen für die Menschen leistbar bleibt. Genau diesen Dreiklang – Beschäftigung, Wertschöpfung und soziale Verantwortung – braucht es jetzt.