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Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, Irene Wedl-Kogler, Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl appellieren an die Branche

Bausozialpartner: Neues Vergabegesetz nutzen

Mi, 14.11.2018

Öffentliche Aufträge regional vergeben. Das Burgenland ist bereit dazu.

Seit 2016 setzt die Initiative „Faire Vergaben“ alles daran, Schwerpunkte zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Bundesvergabegesetz zu verankern. Mit durchaus positivem Ergebnis: Im Zuge der Vergabeverfahren ist das Bestbieterprinzip weiterhin stark verankert und es dürfen Bauaufträge ab einer Million Euro zwingend nicht nur über den Preis vergeben werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz appellierten die Bausozialpartner, diese Möglichkeit und weitere Möglichkeiten.

Die Bausozialpartner ziehen beim fairen Vergaben und im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping weiterhin an einem Strang. Das Bestbieter- bzw. Bestangebotsprinzip ist im Bundesvergabegesetz 2018 nach wie vor verankert. Insbesondere Bauaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 1 Million Euro dürfen weiterhin zwingend nicht nur mit dem Preis als einziges Zuschlagskriterium vergeben werden. Abg. z. NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz: „Billig allein darf es bei Vergaben mit Steuergeldern auf öffentlichen Baustellen nicht geben. Auch in Zeiten der Hochkonjunktur müssen wir darauf achten, dass Aufträge der öffentlichen Hand nicht an Dumpingfirmen aus dem Ausland vergeben werden. Die öffentlichen Auftraggeber stehen in der Verantwortung, auch Zuschlagskriterien vorzusehen, die zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und zum Verbleib einer größtmöglichen Wertschöpfung in Österreich beitragen. Ein gewichtiges Zuschlagskriterien ist dazu der Einsatz von Eigenpersonal sein.“

Irene Wedl-Kogler, Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe: „Wesentlich bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ist die sorgfältige Prüfung der Angebotspreise. Dafür würde eine vertiefte Angebotsprüfung von Vorteil sein. Das zwingende Verwenden der standardisierten Leistungsbeschreibungen bzw. die Normenbindung erleichtert es, die gewünschten Leistungen seriös anzubieten und auch vergleichbar zu machen. Zur Beurteilung könnten ergänzend der Bauleitfaden des Rechnungshofes herangezogen werden. Auch seitens der Initiative haben wir gemeinsam mit dem Gemeindebund einen eigenen Leitfaden für Gemeinden aufgelegt.“

Mit an Bord ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Im Burgenland werden bereits alle Möglichkeiten des Bundesvergabegesetzes voll ausgeschöpft und so gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping richtige und wichtige Maßnahmen zu setzen. „Ich möchte keine Fälle von Lohn- und Sozialdumping auf öffentlichen Baustellen im Burgenland haben. Aber die Machenschaften und Tricks der schwarzen Schafe werden immer unverschämter. Umso wichtiges ist es deshalb, dass wir bereits beim Vergabeverfahren sämtliche Register ziehen, um Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Ich werde an alle Landeshauptleute in allen Bundesländern appellieren, hier alle Möglichkeiten zu nutzen und gemeinsam für faire öffentliche Aufträge zu sorgen. Wir werden dieses Thema auch bei einer der nächsten LH-Konferenzen behandeln und diskutieren."

Empfehlungen der Bausozialpartner

  • Empfohlen werden Zuschlagskriterien zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, wie z. B. den Eigenpersonal-Anteil hoch zu bewerten.
  • Des Weiteren sind ab 1. März 2019 die Auftraggeber verpflichtet, bei Bauaufträgen über 100.000 Euro sämtliche Auftragnehmer inklusive Subunternehmer an die bei der BUAK eingerichtete Baustellendatenbank zu melden. Damit wird ein Radar über die österreichischen Baustellen gelegt, mit dem durch diese Meldungen die Kontrollbehörden „auf Knopfdruck” Informationen erhalten, welche Firma wo und wann im Einsatz ist.
  • Zusätzlich sind die Auftraggeber zur sorgfältigen Prüfung der Angebotspreise verpflichtet. Auch hier empfiehlt „Faire Vergaben“ unverbindlich, bestehende „Hilfsmittel“ zur Unterstützung bei der Prüfung von fairen Angebotspreisen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping zu nutzen. Das wäre zum Beispiel der vom Rechnungshof erstellte Bauleitfaden.
  • Keine Zuschlagskriterien – sprich Bonuspunkte – bei Verkürzung von Bauzeiten 
  • Keine Zuschlagskriterien bei der Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Muchitsch und Wedl-Kogler appellieren abschießend:  „Die öffentlichen Auftraggeber müssen alle Möglichkeiten des neuen Bundesvergabegesetzes im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping voll auszuschöpfen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein faire Lohn- und Arbeitsbedingungen im Interesse der Unternehmen und deren Beschäftigten in Österreich zu schaffen. Die Wertschöpfung muss im Land bleiben.“

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