Budget: Zuspruch zur Energiewende und Ausgaben-Kritik aus der Branche

Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer hat in der österreichischen Bau- und Energiebranche unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das grundlegende Problem liege auf der Ausgabenseite.

Zu Beginn seiner Budgetrede hob Finanzminister Marterbauer die Abkehr von Öl und Gas als wichtigsten Schlüssel zur Überwindung der Wirtschaftskrise hervor. Für die Solarbranche klang das zunächst vielversprechend. Doch die angekündigten Maßnahmen hielten dem Anspruch nicht stand: Der Fördersatz beim Heizkesseltausch – also beim Ersatz fossiler Heizungen durch erneuerbare Systeme – wird von 30 auf 20 Prozent gesenkt. Damit trifft es auch den 2.500-Euro-Solarbonus für den kombinierten Einbau einer Solarwärme-Anlage.

„Wenn die Bundesregierung selbst sagt, dass die fossile Abhängigkeit das Grundproblem ist, dann darf der Heizkesseltausch nicht weniger attraktiv werden", kritisiert Austria-Solar-Geschäftsführer Roger Hackstock. Statt Kürzungen fordert er eine Erhöhung des Gesamtförderbudgets und ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen.

Solarwärme als unterschätzter Hebel der Wärmewende

Eine aktuelle Studie des Klima- und Energiefonds bescheinigt der Solarwärme eine Schlüsselrolle in Österreichs Wärmewende: Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten bis 2040 bis zu 18 Prozent des heimischen Wärmebedarfs solar gedeckt werden. Austria Solar fordert deshalb verbindliche Ausstiegsvorgaben für Öl- und Gasheizungen sowie einen Vorrang für Solarwärme bei der ab 2027 geplanten Solarpflicht.

Hackstock betont, dass ordnungspolitische Maßnahmen in Zeiten knapper Kassen besonders sinnvoll seien: „Klare Regeln, verbindliche Standards und planbare Vorgaben können Investitionen auslösen, ohne den Staatshaushalt dauerhaft zu belasten."

Agenda Austria: Sparen ohne zu sparen

Noch grundsätzlicher fällt die Kritik der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria aus. Das Doppelbudget werde als Konsolidierungsprojekt verkauft, sei aber in Wahrheit eine Verschiebung von Lasten – von der linken in die rechte Tasche. Die Budgetkonsolidierung 2025 werde fast ausschließlich über neue Einnahmen erzielt, nicht über strukturelle Ausgabenreformen.

Besonders kritisch sieht die Agenda Austria, dass die größten Ausgabentreiber – Pensionen und Gesundheit – weitgehend unangetastet bleiben. Allein auf diese beiden Bereiche entfallen 3,6 von insgesamt 6,1 Prozentpunkten des BIP-Anstiegs der Staatsausgabenquote seit 2019. Die sogenannte Pensionslücke im Bundesbudget wächst von 32,8 Milliarden Euro (2025) auf 42,6 Milliarden Euro im Jahr 2031.

Schuldenquote steigt – Zinslast explodiert

Statt einer sinkenden Schuldenquote prognostiziert die Agenda Austria einen Anstieg von 81,5 Prozent des BIP (2025) auf 85,0 Prozent bis 2031 – in absoluten Zahlen von 418 auf 525 Milliarden Euro. Gleichzeitig explodiert die Zinslast: von 8,3 Milliarden Euro (2025) auf 15,4 Milliarden Euro (2031). Damit sei der Zinsendienst der am schnellsten wachsende Ausgabenblock im gesamten Bundesbudget.

Die Abgabenquote verharrt laut Agenda Austria bei rund 44 Prozent und damit im EU-Spitzenfeld – ein Standortnachteil, den keine punktuellen Entlastungsmaßnahmen kompensieren könnten.

Richtige Diagnose, unzureichende Therapie

Beide Stimmen aus der Branche kommen zum selben Schluss: Finanzminister Marterbauer hat die strukturellen Probleme Österreichs klar benannt – die fossile Abhängigkeit, die Schuldenentwicklung, die Wachstumsschwäche. Doch die beschlossenen Maßnahmen bleiben hinter der vermittelten Dringlichkeit zurück. Für die Bau- und Energiebranche bedeutet das: weiter Unsicherheit bei Förderlandschaft und Investitionsplanung – in einem Moment, in dem klare Signale besonders gebraucht würden.

Zukunftsforum SHL: Getrennte Fördertöpfe ja – aber zu wenig Mittel

Auch das Zukunftsforum SHL, der Zusammenschluss österreichischer Installateur:innen und führender Heiztechnikunternehmen, sieht im Doppelbudget einen richtigen Ansatz – aber zu wenig Konsequenz. Positiv bewertet die Branchenplattform, dass ab 2027 getrennte Fördertöpfe für Heizungstausch und thermisch-energetische Sanierung vorgesehen sind. Kritisch ist hingegen die gleichzeitige Mittelkürzung: Für den Kesseltausch sind 2027 lediglich 180 Millionen Euro vorgesehen, der Fördersatz sinkt von 30 auf 20 Prozent – obwohl von der Sanierungsoffensive 2026 bereits Anfang Juni über 90 Prozent abgerufen wurden und thermische Sanierungen seit Februar ausgesetzt sind. „Unsere Installateur:innen und ihre Kund:innen brauchen Planungssicherheit, keine Förderpolitik im Jahrestakt. Wer den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme ernst meint, muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – nicht die Mittel kürzen, während die Nachfrage das Gegenteil verlangt", so Andreas Rotter, Obmann des Zukunftsforum SHL. Die Organisation fordert eine mehrjährige, bedarfsgerechte Finanzierung sowie flankierende Reformen im Miet-, Wohn- und Steuerrecht, um den Heizungstausch auch unabhängig von Förderungen anzukurbeln.