EU-Finanzrahmen: Kürzungen bei Energieinfrastruktur

Der EU-Finanzrahmen 2028–2034 liegt im aktuellen Verhandlungsvorschlag rund 159 Milliarden Euro unter dem Entwurf der Kommission. Die Industriellenvereinigung kritisiert vor allem die Kürzungen bei Energieinfrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit sowie eine geplante umsatzbasierte Unternehmensabgabe.

Der EU-Finanzrahmen 2028–2034 entscheidet mit darüber, ob Europa im globalen Technologiewettbewerb bestehen kann. Die Industriellenvereinigung (IV) fordert in einer Aussendung vom 19. November 2026, Zukunftsinvestitionen in den laufenden Budgetverhandlungen abzusichern. Für die Bauwirtschaft sind vor allem die geplanten Kürzungen bei der Energieinfrastruktur, die Mittel für industrielle Dekarbonisierung und die diskutierte Unternehmensabgabe von Interesse.

EU-Finanzrahmen 2028–2034: Wettbewerbsfähigkeit trägt Großteil der Kürzung

Der Verhandlungsvorschlag des irischen Ratsvorsitzes beläuft sich auf 1.825,5 Milliarden Euro und liegt damit rund 159 Milliarden Euro unter dem Vorschlag der EU-Kommission. Der Bereich Wettbewerbsfähigkeit macht laut IV etwa 30 Prozent des Kommissionsvorschlags aus, trägt aber rund 47 Prozent der Kürzung. Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) soll um 47,3 Milliarden Euro gekürzt werden.

Die IV verlangt, die ECF-Fenster für industrielle Dekarbonisierung, digitale Technologien, Resilienz und Sicherheit sowie Gesundheit und Biotechnologie auf dem Niveau des Kommissionsvorschlags zu halten. IV-Präsident Georg Knill sagt: „Was wir heute nicht entwickeln und produzieren, werden wir morgen womöglich teuer importieren müssen.“

Energieinfrastruktur: Kürzung um knapp 20 Prozent

Die Mittel für die Connecting Europe Facility (CEF) sollen um 14,4 Prozent sinken, jene für Energieinfrastruktur um knapp 20 Prozent. Leistungsfähige Netze und Verbindungen sind laut IV Voraussetzung für eine sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Industriellenvereinigung fordert hier eine Nachbesserung.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sagt dazu: „Bei Energieinfrastruktur zu kürzen, während hohe Energiepreise Europas Industrie belasten, passt nicht zusammen.“ Die EU solle dort investieren, wo gemeinsames Handeln einen klaren Mehrwert schafft und private Investitionen mobilisiert werden.

Horizon Europe: Österreich holt überdurchschnittlich viel zurück

Für Horizon Europe sieht der Verhandlungsvorschlag 158,2 Milliarden Euro vor, das sind 16,8 Milliarden Euro weniger als im Kommissionsvorschlag. Die IV fordert mindestens 200 Milliarden Euro. Zudem soll der Anteil kollaborativer Forschung von 55,1 auf 43,4 Prozent sinken; die IV will ihn mindestens auf dem bisherigen Niveau halten und Fördermittel konsequent nach Exzellenz vergeben.

Heimische Akteure haben nach IV-Angaben bisher rund 2,04 Milliarden Euro eingeworben. Das entspricht 3,2 Prozent der vergebenen Mittel, bei einem österreichischen Anteil von 2,5 Prozent am EU-Budget. Über die Säule 2, die kollaborative Forschung, fließen laut IV rund 60 Prozent der Mittel zurück.

Umsatzbasierte CORE-Abgabe: Kritik der Industrie

Die IV lehnt die geplante CORE-Unternehmensabgabe ab, weil sie am Umsatz statt am Gewinn ansetzt und damit auch Verlustjahre belasten würde. Nach IV-Berechnung wären in Österreich 1.200 bis 1.300 Betriebe betroffen, die jährliche Belastung läge bei 200 bis 250 Millionen Euro. Stattdessen sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich (CBAM) zweckgebunden für industrielle Dekarbonisierung und Innovation verwendet werden.

Knill sagt: „Bevor neue Unternehmensabgaben geschaffen werden, muss Europa seine eigenen Hausaufgaben machen.“ Zuerst sei der Binnenmarkt zu vollenden und die Kapitalmarktunion zu vertiefen.

Was der EU-Finanzrahmen für die Bauwirtschaft bedeutet

Die Aussendung nimmt nicht ausdrücklich auf die Bauwirtschaft Bezug; Bau, Wohnbau, Verkehr und Kohäsion werden darin nicht genannt. Berührungspunkte ergeben sich dennoch: Der Ausbau von Energienetzen und Verbindungen ist ohne Bauleistungen nicht denkbar, weshalb Kürzungen bei der Energieinfrastruktur auch das Investitionsumfeld der Branche betreffen können. Das Gleiche gilt für Mittel zur industriellen Dekarbonisierung, die Investitionen in Anlagen und Standorte anstoßen sollen.

Bei der CORE-Abgabe nennt die IV keine Branchenaufschlüsselung der betroffenen Betriebe. Eine umsatzbasierte Abgabe würde Unternehmen unabhängig vom Ergebnis belasten – ein Aspekt, der gerade bei Branchen mit geringen Margen ins Gewicht fallen kann. Wie sich die Verhandlungen entwickeln, bleibt offen; der Vorschlag des Ratsvorsitzes ist ein Verhandlungsstand und noch kein Beschluss.