Corona-Aufregung: Genehmigungsverfahren ruhend gestellt

Ein Aussetzen der Genehmigungsverfahren in der Immobilienwirtschaft würde den Aufschwung nach der Krise massiv behindern. Konkret geht es österreichweit um rund EUR 25 Mrd. Euro Projektvolumen, das aufgrund behördlicher Einschränkungen ruhend gestellt werden könnte. Die VÖPE – Vereinigung Österreichischer Projektentwickler fordert: Es müssen jetzt alle Maßnahmen getroffen werden, die dazu führen Projektvorhaben fortführen zu können, und so der österreichischen Wirtschaft nach COVID-19 auf die Beine zu helfen.

VÖPE-Präsident Erwin Soravia: „Ein Stillstand in den normalen Genehmigungsverfahren aufgrund fehlender technischer Einrichtungen bzw. Umlaufbeschlüsse ist genau das falsche Signal.“

Mangelnde Ausstattung in den Behörden

Konkret werden derzeit Verfahren „ruhend gestellt“, da manche Behörden nicht über die nötige Infrastruktur (Laptops für Mitarbeiter im Homeoffice, Serverstruktur etc.) verfügen. Auch tagen derzeit keine Bauausschüsse, obwohl eine physische Anwesenheit laut COVID-19-GesG. für Beschlüsse derzeit nicht mehr erforderlich ist.

Das, obwohl es gerade jetzt besonders wichtig und dringend wäre, alle nur erdenklichen Maßnahmen zu setzen, um nach Beendigung der COVID-19-Ausgangsbeschränkungen den Konjukturmotor sofort wieder anzukurbeln. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren kann ein großer Antrieb für den Aufschwung danach sein. Mit adäquaten digitalen Prozessen kann das auch im „Homeoffice“ vorgebrieben werden. Eine Ruhendstellung wäre für die gesamte Immobilien- und Bauwirtschaft und sämtliche Neben- und Zulieferbetriebe und die Beschäftigungssituation in Österreich brandgefährlich.

Die Forderung der VÖPE

• Sofortige Aufnahme „ruhend gestellter“ Verfahren, um eine Beschleunigung der Genehmigungen zu bewirken.
• Großzügigere Auslegung der Möglichkeiten Beschlüsse herbeizuführen (zB im Umlaufbeschluss, analog zu COVID-19 GesG.)
• Verlängerung von Baugenehmigungen und Fertigstellungsfristen, um ein bis zwei Jahre, um die Projektentwickler der Immobilienbranche in der aktuellen Situation zu entlasten.
• Ergreifen von Maßnahmen, um eine Digitalisierung der Prozesse zu ermöglichen.
• Ausstattung der Beamten und befassten Abteilungen mit „homeoffice-fähiger“ Hard- und Software, um einen schnelleren Verfahrensablauf zu ermöglichen.

Die VÖPE bietet Unterstützung an, um Lösungswege zu erarbeiten. Aufgrund unterschiedlicher Bauordnungen und regionaler Unterschiede in den Bundesländern stehen die jeweiligen Landes-Vertreter im VÖPE Vorstand den jeweiligen Landesräten als direkte Ansprechpartner zur Verfügung.