Bauverhandlung Corona
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Corona-Krise: Bauverhandlungen wieder ermöglichen

Bei baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben bedarf es meist einer Bauverhandlung. Diese sind zurzeit landauf, landab abgesagt worden mit Hinweis auf die Covid-19-Gesetzgebung, die Zusammenkünfte vieler Menschen untersagt.

Die Baubranche hat es zurzeit schwer genug. Mit der Einigung der Sozialpartner auf Maßnahmen, um den Baustellenbetrieb der Covid-Gesetzgebung entsprechend wieder aufnehmen zu können, nimmt die Bauwirtschaft langsam wieder Fahrt auf.

Viele Projekte werden sich aber dennoch weiter verzögern, weil notwendige Bauverhandlungen derzeit nicht durchgeführt werden. Nach Rechtsauffassung der Bundesregierung dürfen derzeit Menschen unter anderem nur dann öffentliche Orte betreten, wenn dies zur Erfüllung beruflicher Tätigkeit absolut notwendig ist. Damit können zwar Bausachverständige und die Baubehörde teilnehmen, jedoch nicht beispielsweise Nachbarn, die üblicherweise bei einer Bauverhandlung als Anrainer beteiligt sind.

Vielerorts wird daher der Ruf nach Regelungen laut, die eine Covid-Gesetz gerechte Abhaltung der Bauverhandlungen wieder ermöglichen. Oberösterreichs Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner dazu: „Diese unsinnige Blockade von Wohnbauprojekten muss so schnell wie möglich durchbrochen werden, damit wir dringend benötigte Impulse im Wirtschafts-, Infrastruktur- und Sozialbereich setzen können. Dass zwar Bauarbeiten getätigt werden dürften, die dafür notwendigen Verhandlungen aber nicht stattfinden können, ist widersinnig und dafür haben die Bürgerinnen und Bürger zurecht kein Verständnis. Die Bundesregierung muss hier also dringend nachbessern."