Energiestrategie: Mission impossible?
„Die Hoffnung lebt, dass aus dem Entwurf eine richtungsweisende Strategie für die Zukunft Österreichs wird“, meint Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, der die Klima- und Energiestrategie „#mission2030“ prinzipiell begrüßt. In der abgegebenen Stellungnahme der IG Windkraft – am 8. Mai endete die Konsultationsfrist – moniert er aber mehr Rechtssicherheit für die Windbranche und merkt an: „Ein Ziel alleine ist noch keine Strategie.“
Das sieht nicht nur Moidl so. Angela Köppl Ökonomin und Umweltexpertin im Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) etwa erachtet die geplante Evaluierung der Wohnbauförderung durchaus als sinnvoll, vermisst aber eine ganzheitliche Strategie hinsichtlich der Lenkungseffekte im Gebäudesektor. So müssten bei der thermischen Sanierung auch die Geschäfts- und Bürogebäude einbezogen werden. Klimaexperten bemängeln konkrete Angaben zur Förderstruktur und wie die vielzitierte „Mobilisierung des Privatkapitals“ im Zusammenhang mit der Anhebung der Sanierungsquote aussehen soll. Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur (BOKU) wiederum fehlen für die vielfach im Strategiepapier angeführten Förderungen Angaben über die budgetären Mitteln und konkrete Zeitpläne.
Ziel sei eine „dekarbonisierte Gesellschaft“, stellten Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer anlässlich der Präsentation des 60 Seiten starken Entwurfs zur Erreichung unserer Klimaziele 2030 Anfang April klar, also ein Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien. Das Jahr 2030 ist die nächste Etappe auf dem Weg zur Dekarbonisierung: Für Österreich bedeutet das eine Reduktion der CO2-Emissionen um 36 Prozent gegenüber 2005, was nicht leicht sein wird, denn zuletzt stiegen in Österreich entgegen dem Trend in den meisten Ländern der Europäischen Union die klimaschädigenden Emissionen. Wie möchte die Bundesregierung also ihre Ziele erreichen und wie sehen die Pläne für den Gebäudesektor aus?
Der Gebäudesektor, auf den laut Umweltressort 16,1 Prozent der Treibhausgas-Emissionen entfallen und der für 27 Prozent des Energieverbrauchs in Österreich verantwortlich ist, muss in den nächsten Jahrzehnten den Energiebedarf (Wärme und Kälte) drastisch senken. Im Strategiepapier heißt es dazu: „Nach 2020 errichtete Gebäude – die somit bis 2050 keiner umfassenden Sanierung unterzogen werden – sollen höchste Effizienzstandards aufweisen. Diese Gebäude sollen ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe für Raumwärme, Warmwasser und Kühlung auskommen.“ Ab dem Jänner 2021 errichtete Neubauten sind daher als Niedrigstenergiegebäude auszuführen.
Die baurechtlichen Standards dafür sollen spätestens 2020 festgeschrieben werden und die Planbarkeit von Investitionen gewährleisten. Gebäudekonzepte der Zukunft müssen im Gesamtsystem betrachtet werden, weil zum einen die Standortentscheidung wesentlich die Mobilität determiniert und zum anderen Gebäude eine grundlegende Rolle bei der Speicherung von Energie spielen werden.
Weitere Eckpunkte sind die „100.000 Dächer Photovoltaik“ und die Streichung der Eigenstromsteuer, was naturgemäß vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) begrüßt wird. Dafür soll das Förder- und Abgabensystem auf die Erreichung der Klimaziele hin evaluiert werden und Mittel der Wohnbauförderung sollen in die „gesamthafte thermische Sanierung“ fließen, diese soll außerdem steuerlich erleichtert werden.
Die Energiespeicherung ist eine Voraussetzung für die verstärkte Nutzung von erneuerbarer Energie. Die Speicherung von Strom am Ort der Stromerzeugung oder des Stromverbrauchs kann Netzengpässe zeitlich mindern oder sogar vermeiden und somit zum Ausgleich zwischen Erzeugung und Nachfrage maßgeblich beitragen. Es sollen aber auch bislang getrennte Systeme (Strom, Wärme, Mobilität, Industrie) miteinander verknüpft werden. Die Sektorkopplung ermöglicht die Nutzung großer und günstiger Energiespeicher außerhalb des Stromsektors mit einer starken Erhöhung der Flexibilität in der Stromnachfrage. Dadurch können die Schwankungen der variablen erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie ausgeglichen werden.
Große Einsparpotenziale sind im Gebäudebestand vorhanden. Die Sanierungsrate soll von derzeit rund ein Prozent auf durchschnittlich zwei Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2030 angehoben werden. Die Frage war und ist aber, wie das passieren kann. Ein Blick auf die Strukturen zeigt, dass die Hebel nicht allzu lang sind: Die beliebteste Wohnform ist das Einfamilienhaus, bei dem Energieverbrauch naturgemäß höher ist als in mehrgeschoßigen Bauten und wo die gesetzlich möglichen Lenkungseffekte derzeit sehr gering sind. Gemeinsam mit Gebäuden mit zwei Wohneinheiten sind das aber rund 50 Prozent der Wohnungen. Auf den Genossenschaftsbereich entfällt etwa ein Sechstel aller Haushalte. Das wären zwar viele Wohnungen, die man über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erreichen könnte, sie erzeugen aber nur neun Prozent des Energieverbrauchs im Wohnbereich und sorgen für sechs Prozent der CO2-Emissionen.
Gute Nachrichten für den Industriestandort Österreich: Im Sinne eines „level playing field“ gilt es die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und damit die Industriequote zu erhalten bzw. auszubauen. Für energieintensive, aber im internationalen Vergleich hocheffiziente Unternehmen und Anlagen ist ein umfassender Carbon-Leakage-Schutz eine kurz- und mittelfristig wichtige Basis, um eine Transformation zu emissionsfreien Prozessen zu erreichen. Das Emissionshandelssystem soll die Dekarbonisierung unseres Energiesystems bis 2050 dabei wirksam unterstützen. Um Abwanderungen oder Investitionsstopps aufgrund global unterschiedlicher Carbon-Preise hinanzuhalten, werden entsprechend der Emissions-Handelsrichtlinie die effizientesten zehn Prozent der Carbon Leakage-gefährdeten Industrieanlagen bis 2030 Gratiszuteilungen im Ausmaß von 100 Prozent erhalten.
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen, einen CO2-Mindestpreis für die gehandelten CO2-Zertifikate einzuführen. Die Höhe muss so gewählt sein, dass eine ausreichende Lenkungswirkung erreicht wird. Darüber hinaus sind Mechanismen zum Erhalt der Standortqualität im Kontext anderer Mitgliedstaaten zu prüfen.
