„Verhindern statt ermöglichen“

Das Thema brennt unter den Fingernägeln, dementsprechend prominent war das Podium besetzt, während die eingeladenen Fraktionsvertreter der Parteien eher fern blieben. „Unzumutbare Verfahrensdauern – Auswege aus dem Stillstand“ lautete der Titel eines Forums der Österreichischen Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen in der Wirtschaftskammer Österreich.

„Die Dauer von österreichischen UVP-Verfahren explodiert, diese benötigen deutlich länger als gesetzlich vorgesehen“, betonte Stephan Schwarzer, Abteilungsleiter für Umwelt- und Energiepolitik, im Rahmen seiner Keynote. Eigentlich ist die Verfahrensdauer (Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahren) gesetzlich mit maximal 18 Monaten limitiert, in der Praxis liegt die durchschnittliche Länge deutlich darüber (siehe Grafik). Bei ausgewählten Infrastrukturprojekten wie der dritten Piste, S1 Lobautunnel oder A26 Westring Linz sprach Schwarzer überhaupt von „alarmierenden Überschreitungen der Limits von bis zu 130 Monaten.“

„Wir haben ernste Probleme und die EU-Richtlinie ist nicht schuld“, meinte Schwarzer, 90 Prozent seien hausgemacht. Wenn Projekte zur UVP eingereicht werden, würde die Fokussierung fehlen. „Zuerst wird einmal geschaut, was man nicht noch alles prüfen könne“, so Schwarzer und die Strukturen sind zu hinterfragen. Jeder könne nämlich bis zuletzt alles an Argumenten vorbringen. Gemäß dem Motto „Darf’s ein bisserl mehr sein“ sei auch bei den UVP-Verfahren ein „golden plating“ zu orten.

„Und so werden dann aus 300 Seiten 20.000 Seiten, wie bei der 3. Piste so geschehen“, pflichtete Christian Schmelz, Schönherr Rechtsanwälte bei: Ein eindrucksvolles Beispiel, wie bürokratisch der UVP-Prozess bereits geworden sei. Die Einreichunterlagen zur dritten Piste am Flughafen Wien umfassten 20.000 Seiten und waren 37-fach vorzulegen, zwei Sattelschlepper haben diese transportiert, berichtete Schmelz. Das Drucken solcher Unterlagen kostet eine Viertel Million Euro. Mit den zusätzlich geforderten Unterlagen erreicht man leicht 30.000 Seiten. Schmelz: „Allein um das einmal durchzulesen, benötigt man eineinhalb Jahre. Wer von der Behörde hat das gemacht?“

Den Vertreter aus der Wirtschaft bereitet der Investitionsrückstau Sorge, den Schwarzer in der Höhe von 8,2 Milliarden Euro beziffert, mit entsprechenden Auswirkungen auf dringend benötigte Arbeitsplätze: Eine Milliarde Euro Investitionen sichern laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) schließlich über 8.000 Arbeitsplätze, im Straßenbau sogar 13.000.

„Über die Folgen von Bürokratie und Verzögerung von Verwaltungsentscheidungen muss die Öffentlichkeit informiert werden“, meinte Günther Ofner, Vorstandsdirektor des Flughafens Wien, der jüngst mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der 3. Piste direkt betroffen ist: „Klimaschutz und Umweltschutz sind zweifellos wichtig, aber sie müssen mit Augenmaß passieren und dürfen nicht Wirtschaft behindern und Arbeitsplätze zerstören.“

Das sieht auch der Vorsitzende des Vorstandes der Siemens AG Österreich, Wolfgang Hesoun, so: „Die Auswirkungen der langen UVP-Verfahren werden von der Politik maßvoll unterschätzt. Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, schätzen die Rechtslage sehr kritisch ein, Konzerne betrachten ihre Infrastrukturinvestitionen im internationalen Vergleich und überlegen daher sehr genau, ob man einen Standort weiter ausbaut oder überhaupt weiter betreibt.“ Es gehe hier nicht um Geschenke, sondern um Ansiedelungen, also den Standort Österreich insgesamt.

Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, stimmt zu: Diese langen Infrastrukturverfahren bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes. „Wenn man weiß, wie sich China infrastrukturmäßig aufrüstet, da werden wir hintanstehen“, stellte Koren in Bezug auf das „absurde Urteil“ bezüglich der 3. Piste fest. Da sei von Vernichtung von „Ackerland“ die Rede und der Klimaerwärmung, die zu vielen Todesfällen führe*. Koren: „Fluglinien unterliegen dem Emissionshandel. Der Flugverkehr hat auf den nationalen Ausstoß daher keine Auswirkung.“ Und dass in Österreich eine Hungersnot ausbricht, wenn „wertvolles Ackerland zur Nahrungsmittelversorgung“ durch den Ausbau des Flughafens „vernichtet“ wird, glaubt wohl auch niemand, ergänzt Ofner.

Bei der Verfahrensdauer koppelt sich Österreich mittlerweile von vielen anderen europäischen Ländern ab, strich Claudia Schmidt, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, in einer Film-Zuspielung heraus: „Die durchschnittliche Verfahrensdauer – vom Einbringen des Genehmigungsantrages bis zur Entscheidung – liegt in Österreich bei 17 Monaten, in Europa sind es lediglich 11 Monate.“ Die Umweltgesetzgebung habe sich zu einer Verhinderungsmaßnahme entwickelt, wurde zum „Verhinderungsspielplatz“, wie es Schmidt ausdrückte. Das Problem sei aber hausgemacht, weil man in Österreich erst dann über Auswirkungen der Gesetzgebung diskutiere, wenn die Gesetze am Tisch liegen, anstatt im Vorfeld diese in die gewünschte Richtung zu lenken, weil „das Europa-Interesse hierzulande enden wollend ist“. Aber so Schmidt abschließend: „Wir können etwas ändern. Wir müssen nur so viel Zeit investieren wie die Verhinderer.“

Es besteht dringender Handlungsbedarf, so der eindeutige Tenor aller Podiumsteilnehmer. Eine Maßnahme allein zu setzen genüge nicht, es müsse an allen Ecken und Rädern gedreht werden. Um den Abgeordneten im Nationalrat die Realität bei UVP-Verfahren näher zu bringen, wird eine parlamentarische Enquete ins Auge gefasst. Mario Rohracher, Generalsekretär der GSV, fasst zusammen: „Außerhalb Österreichs dauern die Verfahren deutlich kürzer. Es kann nicht sein, dass die überlauten Stimmen einer nicht repräsentativen Minderheit der schweigenden Mehrheit durch verantwortungsloses Verzögern von Verfahren immense Kosten aufbürden. Umwelt und Wirtschaft müssen in Einklang stehen.“

Wenige Tage nach dem GSV-Forum wurden im Nationalrat die Weichen gestellt, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Die Republik bekennt sich dabei „zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“, wie es in der Bestimmung heißt. Die Kritik der Grünen folgte prompt, sie orten dabei eine „Lex Dritte Piste“. Umweltsprecherin Christiane Brunner warnt vor einer „Kehrtwende zurück ins fossile Zeitalter“. Die bereits verankerten Ziele Umweltschutz und Nachhaltigkeit würden dadurch neutralisiert.

* Originalzitat aus dem Urteil: „Da durch den Klimawandel mit schweren gesundheitlichen Schäden samt einer Zunahme an hitzebedingten Todesfällen sowie mit schweren Beeinträchtigungen der österreichischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu rechnen ist, und es durch das Vorhaben zu einem markanten Anstieg an THG-Emissionen (Treibhausgas) kommen wird, muss das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinter das öffentliche Interesse am Schutz vor negativen Folgen des Klimawandels und der Bodeninanspruchnahme zurücktreten.“