Dürre
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Was passiert mit den Klimamilliarden?

Die finanziellen Impulse seitens der Regierung in Österreich aber auch global heben den Optimismus, dass die Folgen der Corona-Krise glimpflich ausfallen können. Doch gelingt der Wirtschaftsaufschwung nur auf Kosten der Natur oder schaffen wir beides?

Insgesamt stehen 2,14 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung, wie Umweltministerin Leonore Gewessler Mitte Juni bekannt gab. Ein Großteil geht in den Ausbau der Öffis (540 Millionen Euro). Der größte Brocken ist für eine Sanierungsoffensive vorgesehen, die neben der thermischen Sanierung eine Wärmestrategie enthält, das heißt eine starke Kopplung an erneuerbare Energien vorsieht. Das Förderangebot soll deutlich ausgeweitet werden. Wie Gewessler betont, handelt es sich bei den 750 Millionen Euro um frisches Geld, also zusätzliche Mittel, die zur Verfügung stehen.

a3BAU hat die in jüngster Zeit bekannt gewordenen, für die Baubranche relevanten Initiativen, die Wirtschaft und Klima retten sollen, zusammengetragen und aufgelistet:

Sanierungsoffensive

750 Millionen Euro sind für thermische Sanierung und den Umstieg auf saubere Heizungen reserviert. Zur Sanierungsoffensive wurde bislang wenig Konkretes bekannt. Nur soviel: „Wir werden die Sanierungsoffensive zusätzlich vereinfachen, indem wir rechtliche Barrieren im Wohn- und Mietrecht aus dem Weg räumen und weitere steuerliche Anreize für entsprechende Investitionen in Zukunft schaffen werden“, heißt es aus dem BMK.

Der Umstieg von umweltschädlichen fossilen Heizungen wie Ölheizungen auf neue, saubere Alternativen im Jahr 2020 wird mit 100 Millionen Euro gefördert. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt auf energiearme Haushalte gelegt werden, um jene besonders zu unterstützen, die sich einen Heizungstausch schwer leisten können.

Eine Sanierungsoffensive hätte auch wesentliche Beschäftigungseffekte. Zukunftsinvestitionen in einen klimafitten Wohnbau und umweltschonende Infrastruktur sind ein nachhaltiger Weg aus der Corona-Krise, heißt es dazu auch bei der Initiative Umwelt +Bauen, die bereits Mitte Mai ihren „Marshall-­Plan“ präsentierte. Darin wird vorgerechnet, dass eine Milliarde Euro Zukunftsinvestitionen in den klimafitten Wohnbau 2,5 Milliarden Euro an Staatseinnahmen sowie 136.000 Arbeitsplätze auslösen. Durch Forcierung der thermischen Sanierung können insgesamt 60.000 umfassende und 200.000 Einzelbauteilsanierungen (inkl. Kesseltausch) erreicht werden.

Prämie für Ökoinvestitionen

Die Investitionsprämie steht für Wirtschaftsgüter zu, die zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 angeschafft werden. Die IP wird einen besonderen Fokus auf Klimaschutzinvestitionen legen: 14 Prozent der Investitionen in die Zukunft kommen in Form einer Steuergutschrift zurück zu den Unternehmen. Neben Digitalisierung und Gesundheitsinvestitionen werden Ökoinvestitionen ab September 2020 für ein halbes Jahr besonders gefördert.

Großes Paket für Schulbau und Sanierung

Die Bundesregierung hat mittlerweile ein Investitionspaket für die Erneuerung der Schulen angekündigt. 2,4 Milliarden Euro sollen bis 2030 in Neubauten, Zubauten und die Sanierung von 270 Schulen fließen. Das Paket soll die Schulen nicht nur ökologischer, moderner und digitaler machen, sondern nach der Corona-Krise auch die Konjunktur ankurbeln. Das entsprechende Schulentwicklungsprogramm hat bereits den Ministerrat passiert, das Geld soll in die Sanierung von AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Bundesschulen (BMHS) fließen. Das Paket wird nun angesichts der Krise vorgezogen.

Mehr Energieeffizienz für Schulen

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lobte die Pläne für die Ökologisierung der Schulen. Diese könnten „sich sehen lassen“, Vorgängerregierungen hätten hier gut gearbeitet. Österreichs Schulen sollen energieeffizienter gemacht werden, indem erneuerbare Energieformen und entsprechende, Umweltzeichen-zertifizierte Baustoffe zum Einsatz kommen. Es gehe dabei auch um gesundheitliche Kriterien, etwa bezüglich Raumluft und Lichteinsatz. Das Paket sei zudem eine „typische konjunkturpolitische Überlegung“. Solche Aussagen untermauern, dass zumindest in dem Bereich, in dem die öffentliche Hand Bauaufträge vergibt, die Errichtung von nachhaltigen Gebäuden schon bald die Regel und nicht mehr eine Ausnahme sein wird.

Erneuerbare Energien

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien stehen in den kommenden zwei Jahren 250 Millionen Euro zur Verfügung. Im Juni hat der Klima- und Energiefonds das Jahresprogramm für 2020 beschlossen, für das 158 Millionen Euro zur Verfügung stehen – ein deutliches Plus von 57 Millionen Euro.

Die Photovoltaik-Förderung wird mit 13,7 Millionen Euro bedacht. Mit dem Start der österreichweiten PV-Kleinanlagenförderung, eine Förderschiene des Klima- und Energiefonds, steht die gut handhabbare und breitenwirksame Förderschiene für PV-Anlagen bis fünf kWp wieder zur Verfügung. Die Fördermittel werden auf zehn Millionen Euro angehoben – mehr als das Doppelte vom letztjährigen Budget. Aufgrund der Corona-Krise und dem damit verschobenen Bundesbudgetbeschluss verzögerte sich der Förderstart.

Mit dem Ziel, bis 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, erlebt auch das „1-Million-Photovoltaik-Dächer-­Programm“ ein Revival. Dafür werden in den kommenden beiden Jahren zusätzliche 260 Millionen Euro bereitgestellt.

Begrünung als Job-Motor

Die Stadt Wien schreibt jetzt genau vor, wie eine Fassadenbegrünung auszusehen hat: Die Front eines Hauses ist zu mindestens zu einem Fünftel zu begrünen. Und sie ist grundsätzlich im Bauland – nicht nur in Wohngebieten, sondern auch in Industriegebieten – bei Gebäuden mit einer festgelegten Gebäudehöhe von über 7,5 Meter einzusetzen. Die neue Bestimmung wird in ganz Wien gelten. „Bauvorhaben wie klassische Einfamilienhäuser, Gartensiedlungen und Kleingartengebiete sind von dieser Bestimmung ausgenommen“, heißt es aus der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung. Ziel sei es, die Bebauungsbestimmungen zur Fassadenbegrünung möglichst umfassend zur Anwendung kommen zu lassen. Dies sei am effizientesten bei Neubauprojekten möglich.

Erste Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Green Market Report Austria zeigen, dass die heimische Branche der Bauwerksbegrünung mehr als 8.000 direkte und weitere 25.000 indirekt entstehende neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Ein gezieltes Maßnahmenpaket würde gesundheits-, wirtschafts-, energie- und umweltpolitische Ziele vereinen und so zu einem dauerhaft wirksamen Job- und Konjunkturmotor werden.

Förderung für Innovationslabor „Digital findet Stadt“

Mit „Digital findet Stadt“ werden österreichweit die relevantesten Branchenvertretungen und Initiativen aus den Bereichen Planen, Bauen und Betreiben zusammengebracht und miteinander vernetzt. Das Klimaschutzministerium fördert im Rahmen des Programms „Stadt der Zukunft“ das Innovationslabor „Digital findet Stadt“ mit 1,5 Millionen Euro. Dabei wird die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Bau- und Planungsunternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Nachhaltigkeit verbessert. „Digitale Technologien und Anwendungen schaffen die einzigartige Möglichkeit, ressourcenschonender und energieeffizienter bei Neubauten und Gebäuden zu sein“, so Gewessler.

Mehr lesen zum Innovationslabor

Ökosozialer Klimakompass – klimafitte Gemeinden

In dem von der Regierung zugesagten ­1-Milliarde-Euro-Corona-Hilfspaket für Gemeinden stehen 200 Millionen Euro für ökologische Maßnahmen zur Verfügung. „Das ist ein erster Schritt, um sowohl die Corona- als auch die Klimakrise in unseren Gemeinden zu finanzieren“, freuen sich Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums und Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Mit vorausschauender Planung kann es jeder Gemeinde gelingen, sich auf die Herausforderungen des Klimawandels einzustellen und vorzubereiten. Der Ökosoziale Klimakompass zeigt anhand konkreter Beispiele, wie innovative Projekte umgesetzt wurden. Ganz nach dem Motto „Abschauen erlaubt – Nachmachen erwünscht!“

Mehr lesen zum HIlfspaket für die Gemeinden

 

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