Gemeindestraße Baustelle
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Gemeindebund präsentiert Positionspapier

Der rasant fortschreitende Bodenverbrauch in Österreich ruft Kritiker auf den Plan, die die aktuellen Kompetenzen in der Flächenwidmung in Frage stellen. Der Gemeindebund wehrt sich in einem Positionspapier zum Thema Bodenverbrauch.

Die Verbauung Österreichs hat längst jedes naturverträgliche Maß überschritten: Mit einem Bodenverbrauch von 13 Hektar pro Tag (2019) wird alle zehn Jahre die Fläche von Wien neu verbaut. Mit diesem Wert liegt Österreich um das Fünffache
über dem in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes bereits 2002 festgesetzten Zielwert von maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2010, heißt es im Bodenreport, den die Umweltschutzorganisation WWF im Februar veröffentlichte. Die Reaktionen blieben nicht aus und reichten sogar bis zur Entmachtung der Bürgermeister in Sachen Flächenwidmung.

Der Gemeindebund wehrt sich nun und beschloss am 67. Gemeindetag ein "Positionspapier zum Boden" (Download)

Dazu heißt es aus dem Gemeindebund: In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Diskussion zum Thema Raumordnung und Flächenwidmung in eine Richtung entwickelt, die aus kommunaler Sicht nicht verständlich ist. Argumentiert wird, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden willkürlich Entscheidungen treffen, bzw. seien mit dieser Aufgabe überfordert. Vergessen wird dabei, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit. Politikerinnen und Politiker, die wenig Ahnung von der Kommunalpolitik haben, kritisieren immer wieder die Bürgermeister, so als ob sie alleine schuld am hohen Bodenverbrauch wären.

Es wäre ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie, wenn die Schreibtischbürokraten in Wien über die Gestaltung des Dorfes im ländlichen Raum entscheiden würden. Das werden wir niemals akzeptieren (Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl)