Corona: Konjunkturpakete für Bauwirtschaft nötig

Es ist notwendig, bei Investitionen, Förderanreizen und Zuschüssen die notwendigen Vorlaufzeiten bei Bauprojekten je nach Größe zu berücksichtigen. Auf Sozialpartnerebene wurden daher fünf kurz-, mittel- und langfristige Pakete zur Ankurbelung der Konjunktur über die Bauwirtschaft erarbeitet, um Arbeitslosigkeit in Österreich zu verhindern.

Vergabepraktiken für Öffentliche Auftraggeber

Insgesamt sind die Lücken der letzten 8 Wochen bei den nicht bearbeiteten Genehmigungen umgehend zu schließen, so Josef Muchitsch. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und effizient durchgeführt werden, um Ausschreibungen und Auftragsvergaben für Bauvorhaben rasch umsetzen zu können. Bei „teilbaren“ Projekten sind jene Projektbestandteile vorzuziehen, die „anzeigefähig“ sind („zur Kenntnisnahme“ der Behörde).

Gemeinden, Städte und Länder sollten bei Vergaben bis zu max. 300.000 Euro schnell und direkt Aufträge an regionale Betriebe vergeben können

(derzeitige Regelung bis zu 100.000 Euro). Bei beschränkten Ausschreibungen (nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung) soll dieser Schwellenwert auf bis zu 3 Mio. Euro erhöht werden (derzeitige Regelung bis zu 1 Mio. Euro).

• BAUaktiv „BAUT auf A!“ (beispielsweise regionale Beschäftigung und der Einsatz von Eigenpersonal und die Verarbeitung von  regionalen Produkten und deren Lieferketten als Eignungskriterien)
• Schwellenwerteverordnung im Bundesvergabegesetz erhöhen

Abg. z. NR Josef Muchitsch (Gewerkschaft Bau-Holz): „Erst wenn der Euro auf unseren Baustellen ankommt, wird damit die Arbeitslosigkeit bekämpft. Davon profitiert die gesamte Wirtschaft in Österreich!"

Investitionspaket für Private

In gewissen Bereichen waren und sind Arbeiten möglich. Irene Wedl-Kogler nennt die Bauprojekte von Hotel- und Gastronomiebetriebe, die die Zeit des Lockdown für Arbeiten genützt haben. "Aber wir haben Probleme, sollte die Konjunktur einbrechen", so Wedl-Kogler. Sie richtet einen Appell an die Kommunen, Genossenschaften und generell den öffentlichen Auftragssektor, Projekte vorzuziehen, auszufinanzieren und abrufbar zu machen, um auf die Konjunktur positiv einzuwirken. Sie setzt auf folgende Maßnahmen

• Sanierungsscheck
• Handwerkerbonus
• Steuerliche Anreize für Investitionen zur Schaffung und Sanierung von Gebäuden
• Absenkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen bei Handwerkerstunden von 20 auf 10 %

Irene Wedl-Kogler (Bauhilfsgewerbe): „Bauen und Sanieren nur mit Rechnung, bei weniger Mehrwertsteuer und zusätzlichem Bonus für private Investoren!“

Förderpakete durch die Länder

Die Bauindustrie wird das Jahr 2020 mit einer Delle überstehen. Durch die Kurzarbeit und die raschen Anpassungen haben die Betriebe den März gut überstanden, so Hans-Peter Haselsteiner. Für 2021 sieht er mehrere Problemstellungen: Öffentliche Hände werden sich bemühen, nicht nur die geplanten Neuinvestitionen durchzuführen, sondern das eine oder andere zusätzlich auf den Markt zu bringen.

• Investitionen in kommunale Infrastruktur
• Best-Practice-Beispiele aus den Bundesländern auf Bundesebene umsetzen 

Hans-Peter Haselsteiner (Bauindustrie): „Die österreichische Bauwirtschaft war in der Vergangenheit und soll auch in Zukunft der Wirtschaftsfaktor und Konjunkturmotor in Österreich bleiben!"

Infrastrukturpakete der öffentlichen Hand 

Die Situation des österreichischen Baugewerbes ist im Moment gut, weil wir weiterarbeiten konnten. Allerdings mit einem massiven Mehraufwand, wo wir nicht absehen können, wie groß die Mehrkosten letztendlich sein werden, so Hans-Werner Frömmel. Wir können die Auftragsbücher abarbeiten, haben aber die Sorge, wie es im Herbst weiter geht. Weil alle Genehmigungsverfahren und Bauverhandlungen in den letzten drei Monaten eingestellt wurden und damit Verzögerungen eintreten werden.

• Kurzfristige Maßnahmen im Bereich der Sanierung
• Kurzfristige Maßnahmen für umweltschonende Infrastruktur im Verkehr
• nähere Infos: www.a3bau.at/marshall-plan

Hans-Werner Frömmel (Baugewerbe): „Zukunftsinvestitionen in klimafitten Wohnbau sind nachhaltig und dringend notwendig, um eine drohende Sozial- und Klimakrise abzuwenden. Gemeinden, Länder und Wohnbauträger sind dafür die wichtigen Partner!"

Winterarbeitslosigkeit durch Gesetzesänderungen reduzieren

Laut Arbeitsmarktexperten wird die durch die Corona-Krise ausgelöste höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 im kommenden Winter ein Rekordhoch erreichen. Dann wird die hohe „Corona-Arbeitslosigkeit“ auf die Winterarbeitslosigkeit treffen. Mögliche und bestehende Modelle, wie Kurzarbeit oder Einarbeitung von Arbeitsstunden für den Winter, werden nicht ausreichen. Gefordert werden daher:

• BUAG-Novelle
• KV-Jahresarbeitszeit

Dort, wo das Arbeiten im Winter zumutbar ist, brauchen wir auch brancheninterne Förder- und Anreizmodelle für die Firmen und deren Arbeiter. Der Bau ist bereit, Beiträge zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit zu leisten, ohne vom Staat einen Cent zu verlangen. 

Denkbar für die Bauwirtschaft ist auch die Schaffung eines „BUAK-Corona-Härtefonds“ mit dem Ziel, Härtefälle bei Bauarbeitern aufzufangen oder die Dauer der Winterarbeitslosigkeit zu verringern.