Gaslieferstopp in Österreich: „Was passiert konkret im Fall des Falles?
„Eine sichere und leistbare Energieversorgung bildet das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt – heute, morgen und in zehn Jahren. Dafür müssen jetzt die Weichen gelegt werden, die Politik muss ins Handeln kommen und die richtigen Rahmenbedingungen ermöglichen“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, anlässlich aktueller Aussagen von voestalpine CEO Herbert Eibensteiner. Nach wie vor schweben ein Stopp oder Einschränkungen der Gaslieferungen aus Russland wie ein Damoklesschwert über dem Standort. „Die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wohlstand und die Versorgungssicherheit wären verheerend und würden uns langfristig massiven Schaden zufügen“, erklärte Knill. Gerade in dieser heiklen Situation brauche es für Unternehmen Klarheit und Krisenmanagement seitens des zuständigen Ministeriums für den Notfall: „Was passiert konkret im Fall des Falles? Welche Pläne und realistische Szenarien hat die Politik entwickelt, damit Österreich mittel bis langfristig, etwa im Zeitraum von 12 bis 48 Monaten seine Energiequellen diversifiziert. Hier brauchen wir jetzt Antworten und eine Strategie für diese Übergangszeit“, so der IV-Präsident weiter. Bisherige Aktivitäten und Pläne beziehen sich auf die kurzfristige Einspeicherung von Gas sowie auf vage und obendrein unrealistische Szenarien in ferner Zukunft.
„Nachhaltiger Klimaschutz und energieintensive Produktion können und müssen eine gemeinsame Zukunft in Österreich haben. Der Weg zur Klimaneutralität ist lange und steil, umso wichtiger ist eine passgenaue Unterstützung für die betroffenen Unternehmen“, so Knill. Konkret schlägt die IV einen Transformationsfonds vor, der Betrieben Unterstützung beim Ausstieg aus fossilen Energien ermöglichen soll, kurzfristig erneuert die Industrie die Forderung nach der Strompreiskompensation, um die energieintensiven Unternehmen zielgerichtet zu entlasten. Viele Betriebe seien bereits viel weiter und längst startklar für diese Jahrhundertaufgabe. Immer noch fehlen würden aber genaue Pläne für die grüne Transformation. Sinnvolle Perspektiven könne zudem die von der Bundesregierung angekündigte Wasserstoffstrategie eröffnen. „Was heute Erdgas ist, wird morgen Wasserstoff sein. Die Industrie ist bereit den nächsten Schritt zu einer diversen und klimaneutralen Energieversorgung zu machen. Jetzt müssen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gesetzt werden“, betonte der IV-Präsident.
„Deutlich mehr Tempo“ brauche es zudem bei den Genehmigungsverfahren, die Vorschläge der Wirtschaft und Industrie lägen längst auf dem Tisch und müssten nur noch umgesetzt werden. Ähnliche Pläne hat kürzlich auch die EU-Kommission präsentiert „Wir haben in Österreich bereits seit 2019 das Standortentwicklungsgesetz - Das Modell der Europäischen Kommission der „fast track procedures“ schlägt in dieselbe Kerbe. Nutzen wir diese um den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energieinfrastruktur endlich voranzutreiben“, erklärte Knill