© Shutterstock

Richtungsstreit um Erneubaren-Wärmegesetz

Für den Haus- und Grundbesitzerbund sind die Vorgaben zeitlich, technisch und finanziell nicht umsetzbar. Die Grünen weisen die Kritik zurück, weil man die Klimakrise nicht verschieben könne.

Zentrale Wärmeversorgungsanlagen in bestehenden Gebäuden, die saniert, verbessert oder erneuert werden, müssen mit Anfang kommenden Jahres auf Heizungen umgestellt werden, die ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern oder Fernwärme betrieben werden. Ab dem Jahr 2025 müssen Öl- oder Kohleheizungen, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, stillgelegt werden, auch wenn sie völlig funktionsfähig sind. Der endgültige Ausstieg aus Öl, Kohle und fossilem Flüssiggas ist 2035 vorgesehen. Das endgültige Aus für Erdgas ist 2040 normiert.

Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer ist dies ein nicht einhaltbarer Zeitplan: „Erhebliche Einschränkungen für Haus, Grund- und WohnungseigentümerInnen liegen nicht in weiter Ferne, sondern stehen in unmittelbarer Zukunft bevor.“

Fehlende Marktkapazitäten

In Österreich sind rund 1,9 Millionen Heizungssysteme in Betrieb, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Für den endgültigen Ausstieg bis 2040 stehen rund 930 Wochen zur Verfügung. Aktuell gibt es 6.561 aktive Installateure, wobei nicht alle Gas- bzw. Heizungstechniker sind. Für den Umstieg auf erneuerbare Wärmeversorgungsanlagen stellt Prunbauer eine einfache Rechnung an: „Um die Zielvorgaben zu erfüllen, müssten jede Woche über 2.000 Heizungen getauscht werden. In Wien, wo die meisten Gasheizungen bestehen, gibt es allerdings nur 1.297 Installateurbetriebe, von denen auch nicht alle Gas- bzw. Heizungstechniker sind. Zu berücksichtigen sind auch Lieferengpässe für Material, ein eklatanter Facharbeitermangel und ein enormer Preisanstieg, dessen Ende aktuell nicht absehbar ist.

Fehlende Alternativen

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Vorhaben des Umweltministeriums - in ebenso knappen Zeiträumen mangels technischer Alternativen nicht realisierbar sein wird. Aus Gründen der Infrastrukturgebundenheit bestehen oftmals keine Umstiegsoptionen. Prunbauer fasst die Situation zusammen: „Es ist nicht möglich, für jedes Haus und jede Wohnung eine Lösung zu finden, die auch finanziell machbar ist.“

Der Anschluss an die Fernwärme ist nicht allerorts möglich und kann nicht in der notwendigen Geschwindigkeit ausgebaut werden. Mangels ausreichender Kapazitäten erneuerbarer Energieträger muss auch die Fernwärme zu 60 bis 65 Prozent auf fossile Brennstoffe wie etwa Gas und sogar Öl zurückgreifen.
Fernwärme arbeitet bereits an der Grenze der Kapazität und verfügt selbst nicht über ausreichendes Brennmaterial. Prunbauer gibt überdies zu bedenken: „Der Anschluss an die Fernwärme bedeutet eine Monopolstellung der Betreiber.“ Aber auch eine Beheizung mittels Pellets scheitert – insbesondere im städtischen Bereich - an den Möglichkeiten einer vernünftigen Bringung und Lagerung. Ebenso ist der Einsatz von Wärmepumpen vielerorts nicht möglich. Es können nicht beliebig viele Wärmepumpen nebeneinander installiert werden. Im städtischen Bereich sind Luftwärmepumpen bei Wohnungen wegen ihrer Größe und Lärmemissionen oftmals nicht geeignet.

Ungesicherte Finanzierung

Von den zwangsweisen Umrüstungen sind nicht nur EigentümerInnen betroffen, die vermieten, sondern auch jene, die ihr Eigentum selbst nutzen. „Mehr als 50 Prozent der ÖsterreicherInnen leben im Eigentum und ein Großteil davon ist von den geplanten Maßnahmen betroffen“, fasst Prunbauer den Kreis an Betroffenen zusammen und räumt ein: „Der Besitzer einer alten Ölheizung gehört üblicherweise auch nicht zum Kreis der Millionäre.“

Über viele Jahre wurde der Bevölkerung vermittelt, dass die Anschaffung von Eigentum ein größeres Maß an (finanzieller) Unabhängigkeit im Alter mit sich bringt. Neuerwerb von Wohnungen oder Häusern sind bereits mit nicht unerheblichen finanziellen Verbindlichkeiten verbunden. Dies trifft im besonderen Maße junge Familien und ältere Menschen, die keine Kredite mehr bekommen.

Werden den EigentümerInnen also noch zusätzliche Kostenbelastungen oktroyiert, wird dies wenig Verständnis und Akzeptanz auslösen. Ein Gesetz, das nicht praxisgerecht umgesetzt werden kann, führt zu Widerstand und begünstigt Umgehungen. Viele Menschen werden von den Maßnahmen überfordert sein und sehen sich gezwungen, ihr Eigentum zu verkaufen. Martin Prunbauer: „Einen solchen Weg zu beschreiten, erscheint unter den gegebenen Umständen nicht nur zur Unzeit, sondern ist völlig kontraproduktiv.“

Kein Zwang zur Unzeit

Die nach wie vor anhaltende Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, welche die Inflation in die Höhe treibt, die extrem gestiegenen Baukosten sind allesamt Faktoren, die deutlich machen, dass ein derart regulatives Gesetzesvorhaben zur Unzeit erfolgt. Dies zeigt sich umso deutlicher, wenn sogar das Umweltministerium die Industrie auf eine Umstellung auf Öl verweist und die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken vorbereitet. Für Prunbauer ist völlig unverständlich, warum private Haushalte anders behandelt werden.

Grüne weisen Kritik scharf zurück

Der Wohnbausprecher der Grünen Wien, Georg Prack, übt scharfe Kritik an der Stellungnahme des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz: „Die Klimaneutralität des Gebäudesektors bis 2040 ist ein unbedingt notwendiger Beitrag zur Verhinderung der Klimakrise. Man kann die Klimakrise nicht einfach um ein paar Jahrzehnte verschieben, wie sich das der ÖGHB offenbar vorstellt. Die Vorstellung, man könne einfach so weitermachen, ist Ausdruck alten Denkens. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Dekarbonisierung der Energieversorgung des Gebäudesektors muss unverzüglich mit voller Kraft angegangen werden“, fordert der Wohnbausprecher den Haus- und Grundbesitzerbund zur Mitwirkung auf.

Bei den Grünen ist man angesichts der explodierenden Preise für fossile Energie überzeugt, dass die Dekarbonisierung der Energieversorgung von Gebäuden so dringlich ist wie nie zuvor: „Putin nutzt fossile Energiequellen als Faustpfand für Erpressungsversuche in seinem grausamen Krieg. Wer jetzt nicht verstanden hat, dass wir uns so schnell wie möglich aus dieser Abhängigkeit befreien müssen, der betreibt eine Vogel-Strauß-Politik. Statt sich an die Spitze eines klimaneutralen Umbaus des Gebäudesektors zu stellen, hinkt der ÖHGB hinter den vielen innovativen Eigentümer:innen hinterher, die bereit sind, ihre Gebäude CO2-neutral mit Energie zu versorgen. Es braucht jetzt den konstruktiven Beitrag Aller zum Gelingen der Klimaneutralität und nicht die Obstruktion der dafür notwendigen Gesetze und Maßnahmen“, so Prack abschließend.