Wohnpolitik der EU: Österreichs Modell muss besser erklärt werden
Die Wohnpolitik der EU rückt stärker in den Fokus der heimischen Wohnbaubranche. Beim Symposium des VWBF am 11. November im Ars Electronica Center in Linz lautete die Leitfrage „Wohnen – hat die EU einen Plan?“. Diskutiert wurde, ob Brüssel das österreichische Modell aus Gemeinnützigkeit und Wohnbauförderung stärkt oder einengt. Fachleute sehen Erklärungsbedarf, Vertreterinnen und Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen kritisierten den Affordable Housing Act.
Die EU-Kommission hatte am 16. Dezember 2025 den „European Affordable Housing Plan“ vorgelegt, den ersten umfassenden europäischen Aktionsplan zur Wohnungspolitik. Er soll Maßnahmen gegen die Wohnungskrise in der EU bündeln. Am 9. September 2026 folgte der Verordnungsvorschlag zum Affordable Housing Act. VWBF-Obfrau Andrea Washietl eröffnete die Veranstaltung, begrüßt wurde das Publikum von Roland Hattinger, Obmann der VWBF-Landesgruppe Oberösterreich, und vom Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer. Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler betonte in einer Videobotschaft die gesellschaftliche Bedeutung des gemeinnützigen Wohnbaus.
Durchschnittswerte verdecken soziale Problemlagen
Gerald Kössl vom Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) stellte zwei EU-Studien vor, die den starken Preisanstieg beim Wohnen und dessen Haupttreiber untersuchen. Kritisiert wurde, dass die Studien mit Mittelwerten arbeiten und damit soziale Problemlagen verdecken. Besonders betroffen seien Alleinerziehende, Einpersonenhaushalte und Menschen in Städten.
Wohnpolitik der EU zwischen Subsidiarität und Binnenmarkt
Wohnpolitik liegt nach dem Subsidiaritätsprinzip bei den Mitgliedstaaten. Berührungspunkte gibt es dennoch mit dem Beihilfen-, Klima- und Energierecht, dem Binnenmarkt und dem Vergaberecht, wie Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), erläuterte. Sie plädierte dafür, die österreichische Wohnungsgemeinnützigkeit in Brüssel als „Limited-Profit“-System darzustellen und als „Affordable Housing“ statt als „Social Housing“ einzustufen. „Social Housing“ stehe aus ihrer Sicht für Wohnen für Arme, „Affordable Housing“ hingegen für Wohnen für alle – das entspreche dem breiten Zugang im österreichischen System.
Seit dem 8. Jänner 2026 berücksichtigt der DAWI-Beschluss der EU zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse leistbaren Wohnraum ausdrücklich im Beihilfenrahmen. Maier-de Kruijff verwies außerdem auf das ab 2028 geltende Emissionshandelssystem ETS2, das Heizbrennstoffe für Gebäude einbezieht. Der österreichische Klima-Sozialplan soll die dadurch entstehenden Mehrkosten abfedern. Ihr Rat: Praxiserfahrungen früh auf EU-Ebene einbringen, solange die Rechtsakte noch gestaltbar sind.
Neubaulücke von 650.000 Wohnungen
Sorcha Edwards, Generalsekretärin von Housing Europe, dem europäischen Verband öffentlicher, genossenschaftlicher und sozialer Wohnungsanbieter, verwies auf eine Neubaulücke von 650.000 Wohnungen in der EU. Die Fertigstellungen hätten 2025 den niedrigsten Stand seit 2015 erreicht. Housing Europe sieht beim Affordable Housing Act Subsidiaritätsbedenken, weil er in Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreife. Offen sei zudem, ob der Plan mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Als Stärke des österreichischen Systems nannte Edwards die breite politische Akzeptanz und die jahrzehntelange Kontinuität.
Martin Winkler, oberösterreichischer Landesrat und SPÖ-Landesparteivorsitzender, sprach über EU-Finanzierungsmodelle für leistbaren Wohnbau. Er schlug eine regionale Anlaufstelle vor, die die verschiedenen europäischen Wohnbaufinanzierungen erschließt und lokale sowie gemeinnützige Projekte bündelt.
Kritik an „Wohnungsstress“-Definition und Subsidiaritätsrüge
Am Podium diskutierten die Wohnbausprecher Paul Stich (SPÖ) und Norbert Sieber (ÖVP), Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne), die Tiroler Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger (NEOS), Andrea Washietl und GBV-Obmann Michael Gehbauer. Stich zufolge erlaubt der Affordable Housing Act Eingriffe gegen Kurzzeitvermietung erst, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, während Wien vorbeugend gehandelt habe. Wohnraum sei zum Wohnen da und nicht für die Spekulation.
Breite Kritik gab es an der im Verordnungsentwurf vorgesehenen Definition von Regionen mit „Wohnungsstress“. Die Diskutierenden sehen darin eine Kompetenzüberschreitung der EU. Sieber schlägt eine Subsidiaritätsrüge vor, eine Stellungnahme der Bundesländer ist in Vorbereitung. Erreichen begründete Stellungnahmen ein Drittel der Stimmen der nationalen Parlamente, muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen.
Gemeinnützige Bauvereinigungen: Nutzen und Förderbeitrag
Gehbauer begrüßte grundsätzlich, dass sich die EU mit dem Thema Wohnen befasst. Laut einer WIFO-Studie sei der Mietvorteil der Bewohnerinnen und Bewohner gemeinnütziger Wohnungen binnen fünf Jahren von 1,6 auf 1,9 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Mit der preisdämpfenden Wirkung auf den privaten Markt und ersparten Wohnbeihilfen ergebe sich ein Gesamtnutzen von rund 2,5 Milliarden Euro. Die Gemeinnützigen versorgen demnach 2,2 Millionen Menschen, etwa 25 Prozent der Bevölkerung. Gehbauer warnte davor, den Wohnbauförderungsbeitrag von einem Prozent der Lohnsumme zugunsten einer Budgetfinanzierung abzuschaffen.
Begriffe entscheiden mit
Washietl zog das Resümee, der Schwerpunkt habe die heimischen Akteurinnen und Akteure näher zusammengebracht, über die Stärkung der Gemeinnützigkeit bestehe Einigkeit. Man dürfe sich auf dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht ausruhen und müsse auf die Begriffe achten: Was in Österreich als sozialer Wohnbau gelte, werde in der EU als Wohnbau für sozial Schwächere verstanden. Ihr Vorschlag: das eigene Verständnis beibehalten, aber künftig von „leistbarem“ oder „bezahlbarem“ Wohnbau sprechen.
Der VWBF setzt die Debatte am Dienstag, 24. November 2026, um 18 Uhr im SOZIALBAU-Forum (Zieglergasse 14, 1070 Wien) fort. Im Format „IM DISKURS“ spricht Günther Ogris zum Thema „Wohnen – die neue soziale Frage. Ein Fall für Links?“. Weitere Informationen unter www.vwbf.at.